Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, den 1. September, für eine Aktualisierung des Visa- und Mobilitätsabkommens mit Cabo Verde ausgesprochen, die u.a. eine Senkung der Antragsgebühren für ein Schengen-Visum vorsieht.

Der Empfehlungsentwurf des Ausschusses wurde mit 50 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.

"Das neue Visaerleichterungsabkommen aktualisiert ein früheres Abkommen aus dem Jahr 2014, das zusammen mit einem Abkommen über die Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unterzeichnet wurde. Das neue Abkommen betrifft Kurzzeitvisa (für Besuche von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen)", heißt es in einer Pressemitteilung des Ausschusses.

Dem Empfehlungsentwurf zufolge sollte der aktualisierte Text Folgendes enthalten:

• Die Gebühr für die Beantragung eines Schengen-Visums sollte auf 75 Prozent der derzeitigen Gebühr gesenkt werden. Für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sollte die Gebühr noch weiter gesenkt werden.
• Die Gebühr sollte für Angehörige von EU-Bürgern oder kapverdischen Bürgern, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Land haben, für Studenten und Forscher, für Teilnehmer an Sport-, Kultur- oder Bildungsveranstaltungen unter 25 Jahren und für Mitglieder offizieller Delegationen abgeschafft werden.
• Kapverdische Staatsangehörige sollten aufgefordert werden, weniger Visumantragsunterlagen einzureichen.
• Visumfreie Einreise für Inhaber von EU-Pässen, die den Bediensteten der EU-Institutionen ausgestellt werden.

Die Empfehlung sieht auch die Schaffung eines neuen Mechanismus vor, mit dem die Gültigkeitsdauer von Mehrfachvisa festgelegt werden soll, die bisher auf der Grundlage des Reisezwecks des Reisenden bestimmt wurde.

Cabo Verde ist das erste afrikanische Land, das eine Mobilitätspartnerschaft mit der EU geschlossen hat, die ein Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa für Staatsangehörige der Republik Kap Verde und der EU (Visaerleichterungsabkommen) sowie ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt umfasst, die beide am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten sind.

Seitdem trifft sich der gemischte Ausschuss zwischen den beiden Ländern regelmäßig, um die Umsetzung des Visaerleichterungsabkommens zu bewerten.

Im September 2019 legte die EU-Kommission eine Empfehlung zur Änderung dieses Abkommens vor, woraufhin der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" der EU am 22. Februar 2021 beschloss, ein Abkommen mit den Behörden von Cabo Verde zu unterzeichnen, mit dem das bestehende Abkommen zur Erleichterung der Visumbeantragung aktualisiert wird.

Damit das aktualisierte Abkommen in Kraft treten kann, muss es zunächst vom gesamten Europäischen Parlament gebilligt werden.

Daten der Schengen-Visastatistik zeigen, dass im Jahr 2020 insgesamt 6.302 Visumanträge in Cabo Vero gestellt wurden, davon 5.020 im portugiesischen Konsulat des Landes und 1.282 im spanischen Konsulat in Cidade De Praia.

Quelle: EU Parliament Wants to Make Schengen Visa Applications Cheaper for Cabo Verdeans