US-Anti-Drogen-Gesetz: Risiko für Kap Verde

Kap Verde wurde in Berichten im Zusammenhang mit dem Sinaloa-Kartell erwähnt und könnte indirekt Ziel von Militäreinsätzen werden, sollte ein in den USA eingebrachter Gesetzentwurf verabschiedet werden, der den Einsatz von Gewalt gegen Drogenkartelle erlaubt. Offizielle Anklagen gibt es nicht, die Initiative wird jedoch als zu weitreichend kritisiert.

Ein Gesetzesvorschlag des republikanischen Abgeordneten Cory Mills sieht eine neue Authorization for Use of Military Force (AUMF) vor – ähnlich jener, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde. Anders als damals wäre die Ermächtigung diesmal jedoch auf den Kampf gegen den Drogenhandel ausgerichtet und geografisch unbegrenzt – betroffen wären potenziell über 60 Länder.

Laut der US-Drogenbehörde DEA ist das Sinaloa-Kartell in mindestens 47 Staaten aktiv. Kap Verde wird in internationalen Berichten als Teil möglicher Routen genannt, ohne dass es Beweise oder Anklagen für eine direkte Beteiligung am internationalen Drogenhandel gäbe.

Kritiker warnen, dass der Gesetzentwurf dem US-Präsidenten weitreichenden Handlungsspielraum gäbe, eigenmächtig Länder oder Gruppen als „Narco-Terroristen“ einzustufen. Die Juraprofessorin Elizabeth Beavers (Widener University) bezeichnete den Entwurf als „übermäßig breit gefasst“ und warnte, dass bereits bloße Erwähnungen in Berichten militärische Einsätze rechtfertigen könnten.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben US-Operationen in der Karibik zuletzt scharf kritisiert, da sie zu „illegalen außergerichtlichen Hinrichtungen“ geführt hätten. Analysten betonen jedoch, dass für Länder wie Kap Verde die Nennung in Berichten eher ein potenzielles Risiko darstellt – keine unmittelbare Bedrohung. Eine Intervention käme nur bei konkreten Belegen für Verbindungen zum Drogenhandel in Betracht.

 

Quelle: Cabo Verde entre países sob risco de ação militar dos EUA em proposta antidroga - Bravanews