Regierung weigert sich, 16 Millionen Euro an CV Interilhas zu zahlen
Die Regierung bekräftigte heute ihre Ablehnung, die von der Fährgesellschaft CV Interilhas geforderten Beträge zu zahlen, und kündigte an, die Möglichkeit einer Klage auf Aufhebung des Schiedsurteils zu prüfen. Sie stellte den Inhalt der Entscheidung in Frage und erklärte, diese habe „keine Grundlage in den vorgelegten Beweisen und den von den Parteien vorgebrachten Argumenten“. Zudem sei die Entscheidung nicht einstimmig gefallen.
In einer Mitteilung erklärte die Regierung, dass es seit 2019 wiederholt Differenzen mit der Konzessionsgesellschaft gegeben habe, insbesondere in Bezug auf die anrechenbaren Kosten für Ausgleichszahlungen.
Im Jahr 2023 wurde ein Zusatz zum Konzessionsvertrag unterzeichnet, der die jährliche Ausgleichszahlung auf 6,6 Millionen Euro festlegte – ein Betrag, der deutlich unter den Summen liegt, die das Unternehmen in den Vorjahren angegeben hatte.
Trotzdem leitete CV Interilhas eine Zahlungsaufforderung an die Regierung weiter. Nachdem diese die Zahlung verweigerte, beantragte das Unternehmen 2024 die Einsetzung eines Schiedsgerichts und forderte die Zahlung von 16 Millionen Euro.
Die Regierung betonte, dass das der Konzessionsgesellschaft eingeräumte Exklusivrecht sich ausschließlich auf den konzessionierten öffentlichen Dienst beziehe und keine Betreiber mit älteren Lizenzen oder Transporte außerhalb des Konzessionsrahmens einschließe.
Das Schiedsgericht verurteilte jedoch den Staat zur Zahlung des geforderten Betrags. Die Regierung widersprach dieser Entscheidung erneut und wies darauf hin, dass sie nicht einstimmig gefällt worden sei. Einer der Schiedsrichter habe ein Sondervotum abgegeben und dabei auf angebliche Fehler in der Begründung hingewiesen.
Laut Regierung läuft derzeit die Frist für die Einreichung einer Klage zur Aufhebung des Urteils beim Obersten Gerichtshof – ein gesetzlich vorgesehenes Recht der Parteien, sofern Rechtsverstöße in der Entscheidung vorliegen.
„Die Regierung wird – gestützt auf fachliche Beratung – alles im Rahmen der geltenden Gesetze unternehmen, um das öffentliche Interesse zu wahren und den öffentlichen Fährverkehr Inter-Ilhas dauerhaft sicherzustellen“, heißt es abschließend in der Mitteilung.