Neues Gesetz verschärft Rauchverbot auf den Kapverden
Mit dem Inkrafttreten einer neuen Gesetzgebung im Oktober wird die Tabakwerbung in Kap Verde verboten sein. Diese Gesetzgebung sieht außerdem ein generelles Rauchverbot in Restaurants, öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz vor.
Das Gesetz 8/X/2022, das im März vom Parlament verabschiedet, diesen Monat vom Präsidenten der Republik verkündet und am Montag im Amtsblatt veröffentlicht wurde und innerhalb von 160 Tagen in Kraft treten soll, sieht vor, dass "alle Formen der direkten oder indirekten, versteckten, verdeckten und unterschwelligen Werbung und Verkaufsförderung von Tabakunternehmen und ihren Marken verboten sind", was auch für alle Arten von Sponsoring oder Informationskampagnen gilt.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das Rauchen in Kap Verde [vielerorts] vollständig verboten - einschließlich der Verwendung elektronischer Geräte - unter anderem an Orten, an denen hoheitliche Einrichtungen, öffentliche Verwaltungsdienste und -organe sowie staatliche Unternehmen angesiedelt sind, in Krankenhäusern, Gebäuden für Personen unter 18 Jahren und in Sportanlagen.
Das Rauchverbot gilt auch für Naturparks und für Bereiche, die weniger als drei Meter von geschlossenen öffentlichen und privaten Räumen entfernt sind. Sie gilt auch für Restaurants, Bars, Diskotheken, Kinos, Theater und Museen, wobei in diesen Fällen die Möglichkeit besteht, "ausgewiesene Raucherbereiche" zu schaffen.
In der Präambel des Gesetzes, das die noch geltenden Rechtsvorschriften aufhebt, mit denen 1995 Maßnahmen zur Verhinderung und Einschränkung des Tabakkonsums in Betrieben und öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt wurden, um "Passivraucher vor dem Rauch zu schützen und die Auswirkungen seiner gesundheitsschädlichen Folgen zu verringern", wird daran erinnert, dass das Rauchen derzeit in öffentlichen Personenverkehrsmitteln auf Kap Verde sowie in Miet- und Touristenfahrzeugen oder im Luft- und Seeverkehr (geschlossene Räume) verboten ist.
"Die geltenden Rechtsvorschriften lassen jedoch Restaurants und Arbeitsplätze aus der Liste der Orte aus, an denen das Rauchen verboten ist. Es ist jedoch möglich, dieses Verbot auf freiwilliger Basis einzuführen, vorausgesetzt, dass die Raucherbereiche in Gaststätten ordnungsgemäß ausgeschildert sind und dass an Arbeitsplätzen alternative Räume zur Verfügung stehen", heißt es weiter.
Der Gesetzestext fügt hinzu, dass das Land "angesichts der Veränderungen im Tabakkonsum, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und des zunehmenden Bewusstseins für die Kosten [des Rauchens] für die Gesundheit" nun "eine umfassendere Präventions- und Schutzpolitik verfolgt, die Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Nichtrauchern vor unfreiwilliger Belastung durch Tabakrauch in der Umwelt, die Regulierung von Tabakerzeugnissen, die Regulierung der Verbreitung von Informationen über Tabakerzeugnisse, Tabakwerbung, Verkaufsförderung und Sponsoring sowie Erziehung, Kommunikation, Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit umfasst".
Die neue Gesetzgebung, die nach dem 23. Oktober 2022 in Kraft treten wird, legt "den Grundsatz des Rauchverbots in geschlossenen und halbgeschlossenen Räumen fest und erweitert die geltenden Verbote erheblich", heißt es weiter.
Sie sieht vor, dass "Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse sowie Marken, Namen, Abzeichen und andere Erkennungszeichen von Tabakunternehmen verboten werden", legt "Regeln zur Verhinderung des Rauchens" fest und betont "das Verbot des Verkaufs, der Abgabe und des Konsums von Tabak an Personen unter 18 Jahren" sowie das "Verbot der Vermarktung von Tabak in Einrichtungen, einschließlich Bildungs-, Gesundheits- und Sporteinrichtungen, wodurch der Zugang junger Menschen zu Tabakerzeugnissen eingeschränkt wird".
Das neue Gesetz schreibt außerdem vor, dass jede Packung von Tabakerzeugnissen "gesundheitsbezogene Warnhinweise sowie Bilder enthalten muss, die die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakerzeugnissen aufzeigen", und verbietet positive Botschaften.
Sie sieht auch die Einrichtung von Beratungsstellen für Raucher, die das Rauchen aufgeben möchten, in allen Gesundheitszentren und -einrichtungen vor.
Das jetzt veröffentlichte Gesetz sieht Geldstrafen für Unternehmen vor, die bis zu zwei Millionen Escudos (18.000 Euro) betragen können.
Nach Angaben der Cabo Verdean Tobacco Society (SCT) stieg der Tabakabsatz in Cabo Verde im Jahr 2021 erstmals seit vier Jahren auf fast 111 Millionen Zigaretten.
Laut dem Geschäftsbericht 2021, den die Lusa Ende April vorgelegt hat, bedeutet dies einen Anstieg des Zigarettenabsatzes um 3,2 Prozent, aber fast 13 Prozent weniger als 2017.