Kapverdisches Regierungsprogramm im Schatten der Anklage gegen den Premierminister
Die Nationalversammlung tritt am Freitag, dem 17. Juli, zu ihrer ersten Plenarsitzung der XI. Legislaturperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Debatte und Abstimmung über das Regierungsprogramm sowie die Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Das politische Geschehen wird dabei von der Anklage überschattet, die die Staatsanwaltschaft gegen Premierminister Francisco Carvalho wegen mutmaßlicher Straftaten erhoben hat, die er während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Praia begangen haben soll.
Der Vorsitzende der MpD-Fraktion, Luís Carlos Silva, kündigte an, dass seine Partei gegen den Vertrauensantrag der von der PAICV geführten Regierung stimmen werde. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der parlamentarischen Vorbereitungen kritisierte der Abgeordnete das Regierungsprogramm mit der Begründung, es enthalte keine konkreten Ziele und gefährde die makroökonomische Stabilität des Landes.
Luís Carlos Silva bedauerte außerdem, dass die Debatte, die gesetzlich bis zu drei Tage dauern könnte, auf nur eine Sitzung verkürzt worden sei. Dies schränke seiner Ansicht nach die parlamentarische und öffentliche Kontrolle der Regierungspolitik ein. Zwar erkannte er die demokratische Legitimation der PAICV an, ihr Regierungsprogramm vorzulegen, bezeichnete das Dokument jedoch als widersprüchlich. Als Beispiel nannte er das Versprechen, die Staatsausgaben zu senken, während gleichzeitig neue Behörden, Fonds und zusätzliche Ausgaben vorgesehen seien.
Der Abgeordnete kritisierte zudem den Mangel an konkreten Angaben im Regierungsprogramm. Es werde weder erläutert, wie, wann noch mit welchen finanziellen Mitteln die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Im Hinblick auf die finanziellen Folgen des Regierungswechsels erklärte Luís Carlos Silva, dass die Vorlage eines Nachtragshaushalts nahezu unausweichlich sei, da der derzeitige Staatshaushalt noch auf dem Programm der vorherigen Regierung beruhe.
Anklage gegen Francisco Carvalho prägt die parlamentarischen Beratungen
Auch die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Premierminister war ein zentrales Thema während der parlamentarischen Beratungen der MpD. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden vier Personen angeklagt: Francisco Carvalho, damals Bürgermeister von Praia, sowie drei Stadträte. Ihnen werden mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit Vorgängen zwischen 2020 und 2024 vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft hat außerdem im Namen des Staates und der Gemeinde Praia eine zivilrechtliche Schadensersatzforderung in Höhe von 40.872.579 Escudos zuzüglich gesetzlicher Zinsen erhoben. Luís Carlos Silva bezeichnete den Fall als beispiellos in der politischen Geschichte des Landes und sprach von einer „äußerst schwerwiegenden“ Angelegenheit. Nach seiner Darstellung gebe es Hinweise darauf, dass der Verwaltungsapparat der Stadt gezielt so strukturiert worden sei, dass die mutmaßlichen Straftaten ermöglicht wurden.
Der Fraktionsvorsitzende der MpD betonte, dass die notwendigen Erklärungen vor Gericht und nicht in der politischen Arena abgegeben werden müssten. Zugleich kritisierte er, dass der Regierungschef seine Partei angegriffen habe, anstatt direkt auf die Vorwürfe einzugehen. Er unterstrich zudem, dass die MpD keine Partei des Gerichtsverfahrens sei.
PAICV schlägt öffentliches Auswahlverfahren für den Generalstaatsanwalt vor
Nach Bekanntwerden der Anklage wandte sich Francisco Carvalho in einer Ansprache an die Bevölkerung und bezeichnete das Verfahren als Versuch politischer Destabilisierung. Er erklärte, seit seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Praia wiederholt Ziel politischer Angriffe gewesen zu sein. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich stets der Justiz gestellt habe und dies auch weiterhin tun werde. Zudem bekräftigte er seinen „uneingeschränkten Respekt“ gegenüber den Justizinstitutionen.
Dennoch bezeichnete er die aktuelle Situation als „einen als Opposition getarnten Staatsstreich“. Seiner Ansicht nach werde versucht, auf anderem Wege zu erreichen, was bei den Wahlen nicht gelungen sei.
Die PAICV bekräftigte ihrerseits durch ihre Fraktionsvorsitzende Carla Lima am Rande der parlamentarischen Beratungen den Vorschlag der Partei, den Generalstaatsanwalt künftig durch ein öffentliches Auswahlverfahren zu bestimmen, anstatt ihn – wie derzeit in der Verfassung vorgesehen – auf Vorschlag des Premierministers vom Präsidenten der Republik ernennen zu lassen.
Nach Ansicht der Abgeordneten würde diese Maßnahme, die Bestandteil des Regierungsprogramms ist, Transparenz, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justizsystems stärken. Carla Lima räumte ein, dass hierfür eine Verfassungsänderung erforderlich sei, zeigte sich jedoch bereit, gemeinsam mit der Opposition einen Konsens zu suchen. Dabei betonte sie, dass die Interessen des Landes über parteipolitischen Interessen stehen müssten.
Abschließend bekräftigte die Politikerin, dass die Neubesetzung der externen Gremien der Nationalversammlung, die seit mehr als zwei Jahren aussteht, weiterhin Priorität habe. Zudem äußerte sie den Wunsch, dass sich die Debatte über das Regierungsprogramm auf die grundlegenden politischen Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre konzentrieren werde.