Die kapverdische Regierung plant, im nächsten Jahr Verlosungen zu starten, um Preise an Steuerzahler zu vergeben, die Rechnungen und Quittungen mit Steueridentifikationsnummern anfordern, in der Annahme hiermit die Steuerhinterziehung einzudämmen.

Das Ziel ist in der vorgeschlagenen Gesetzesvorlage für den Staatshaushalt 2021 festgelegt, die das Parlament voraussichtlich in den nächsten Tagen erörtern wird und die in ihrem Artikel 50 eine gesetzliche Ermächtigung für die Regierung vorsieht, "die Auslosung von steuerlich relevanten Dokumenten zu genehmigen, die ausgestellt und den kapverdischen Steuerbehörden gemeldet werden".

Angesichts der Unterstützung der Parlamentsmehrheit für die Regierung wird die erwartete Genehmigung des Haushaltsvorschlags für 2021 es der Exekutive in der Praxis ermöglichen, die rechtliche Regelung für "eine Verlosung für die Zuteilung eines Preises an Einzelpersonen" zu genehmigen und zu regeln. Die Steueridentifikationsnummer muss mit einer Rechnung, einem Kaufvertrag oder einer Einkommensquittung, welche der Nationalen Direktion für Staatseinnahmen (DNRE) mitgeteilt wird „verbunden“ sein.

"Die Verleihung von Preisen zielt darauf ab, Betrug und Steuerhinterziehung zu verhindern, indem die Leistung der Bürger in der Forderung nach einer Rechnung, einer quittierten Rechnung, einem Kassenzettel oder einer Einkommensquittung bewertet wird, die die Durchführung eines steuerpflichtigen Umsatzes für die Mehrwertsteuer [VAT - Value Added Tax] oder IRPS [Persönliche Einkommenssteuer], wie zutreffend, auf nationalem Territorium belegen", heißt es im Haushaltsvorschlag, dem letzten der Legislaturperiode, unter Berücksichtigung der Abhaltung von Parlamentswahlen im März.

Der Vorschlag, der zu einer Zeit kommt, in der das Land auch das Modell der elektronischen Rechnung einführt, verlangt, dass der zukünftige Gesamtwert der jährlich zu vergebenden Preise - der noch zu definieren ist - im Voraus mit "Unterstützung bei den in den Staatshaushalt eingesetzten Ausgaben gesetzlich festgelegt" wird.

"Der Erwerb von Preisen wird von der DNRE gewährleistet, welche die im Gesetzbuch für das öffentliche Auftragswesen vorgesehenen Verfahren einhalten muss", heißt es im gleichen Artikel des vorgeschlagenen Gesetzes über den Staatshaushalt, das 180 Tage (bis Ende Juni 2021) für die Gesetzgebung dieses Modells der Verlosung von Preisen für die Rechnung einräumt.

Die kapverdischen Staatsfinanzen werden aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Krise im Jahr 2021 voraussichtlich ein Defizit von 8,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnen, nach einem Allzeithoch von 11,4% im Jahr 2020, so die Regierung.

Die Daten sind in den Belegen für den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt 2021 enthalten, der sich auf 77.896 Millionen Escudos (706,4 Millionen Euro) beläuft.

Dies ist eine Erhöhung von 27,3 Millionen Euro gegenüber dem noch gültigen Berichtigungshaushalt, der aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Krise aufgestellt wurde.

Nach einer historischen Rezession, die in diesem Jahr zwischen 6,8% und 8,5% lag, gesteht die kapverdische Regierung für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5% zu, allerdings nur, wenn es dem Land gelingt, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und wenn die internationale Aufhebung der Notstandsregeln anhält.

Für das nächste Wirtschaftsjahr - das von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geprägt sein wird - rechnet die kapverdische Regierung ebenfalls mit einer Inflation von 1,2%, einem Haushaltsdefizit von 8,8%, einer von 19,2% auf 17,2% zu senkenden Arbeitslosenquote und einer Staatsverschuldung von 145,9% des BIP.

Quelle: Pedir fatura em Cabo Verde vai dar direito a sorteio de prémios