Kapverdischen Inseln - Paralamentswahlen 2001 - Harter Kampf um bessere Zukunft

Kapverde - Parlamentswahlen 2001
Cabo Verde: Harter Kampf um bessere Zukunft

Auf den Kapverdischen Inseln vollzieht sich
- kaum beachtet von der übrigen Welt -
ein bedeutsamer Machtwechsel.
VON WALTER JOOS

Praia. Por amor à terra: Unter diesem Motto hat die von José Maria Neves angeführte Afrikanische Unabhängigkeitspartei der Kapverdischen Inseln (PAICV) am 14. Januar dieses Jahren zur grossen Überraschung vieler Kenner der vom Winde verwehten Republik im Atlantischen Ozean die Wahlen gewonnen. Damit kommen - zehn Jahre nach der Einführung des Mehrparteiensystems - die einstigen Kämpfer für die Unabhängigkeit des im Westen des schwarzen Kontinentes gelegenen Archipels wieder an die Macht, während die sich seit 1991 regierende und vor fünf Jahren glanzvoll bestätigte Demokratische Bewegung (MPD) mit einer schmerzlichen politischen Niederlage abfinden muss.

Auch bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten sieht sich die bisherige Regierungspartei in die Defensive gedrängt. Carlos Veiga - er trat im Hinblick auf den Kampf um die Nachfolge von Staatspräsident Antonio Mascarenhas Monteiro im Juli des letzten Jahres als Premierminister zurück - sah sich vergangene Woche von Pedro Pires um rund 900 Stimmen überflügelt. Da kein Kandidat das absolute Mehr erzielte, müssen sich die beiden Kontrahenten am kommenden Wochenende einem zweiten Wahlgang stellen.

Fragwürdige Privatisierung

Was hat auf der von insgesamt 420 000 Menschen bevölkerten Inselgruppe zu diesem politischen Stimmungswandel geführt? Die Antwort ist einfach: Die liberale Reformpolitik und die fortschreitende Privatisierung der 1991 an die Macht gelangten Regierung hat sich nur für eine kleine Minderheit der Bewohner bezahlt gemacht. Trotz der wirtschaftlichen Öffnung des Landes - seit dem 13. März 1999 ist der Escudo Cabo Verde (ECV) aufgrund eines Währungsabkommens mit Portugal als konvertierbare Währung an den Euro gekoppelt -, der Kürzung der Staatsausgaben sowie der Förderung des Fischfangs, des Tourismus und der Dienstleistungsindustrie - leben weiterhin etwa 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Viele Arbeitslose

Die Opposition kritisierte in den vergangenen Monaten vor allem die grosse Zahl der Arbeitslosen, die verstärkte Abwanderung der ländlichen Bevölkerung in die Städte und die einseitige Bevorzugung der Hauptstadt Praia und der Insel Santiago bei den Investitionen. Die lautstark propagierte Liberalisierung der Wirtschaft und die forcierte Privatisierung staatlicher Institutionen hatten in den letzten Jahren zu einer überproportionalen Steigerung der Lebenshaltungskosten geführt, von denen lediglich eine vergleichsweise kleine Gruppe von Geschäftsleuten und Beamten profitierte.

Kehrt mit der Wahl von José Maria Neves der Geist jener afrikanischen Freiheitskämpfer auf die Inseln zurück, die sich gemeinsam mit der 500 Kilometer östlich gelegenen Region Guinea-Bissau in den siebziger Jahren von Portugal losgesagt, die Banken, den Flughafen, die Schifffahrt und die Häfen verstaatlicht und während 16 Jahren als «Einheitspartei» den politischen Kurs bestimmt haben, an die Macht zurück?
Nach den Aussagen des Premierministers gedenkt die neue Crew das Rad der Geschichte in keiner Weise zurückzudrehen. Die Unabhängigkeitspartei will vielmehr versuchen, die unerlässliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage durch eine nachhaltigere Politik zu Gunsten der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Dazu gehören in erster Linie eine Verbesserung der Versorgungslage - rund 90 Prozent der Nahrungsmittel müssen heute wegen der unter verstärkter Trockenheit leidenden Landwirtschaft importiert werden -, eine schrittweise Steigerung der ungenügenden Produktivität und ein Abbau der vergleichsweise hohen Auslandschuld. Auch José Maria Neves hofft auf vermehrte Aktivitäten ausländischer Investoren im Bereich des Tourismus. Die Regierung bietet aber auch Hand zur Ansiedlung von neuen Produktionsbetrieben.

Ausländische Hilfeleistungen

Vordringliche Aufgabe der neuen Mannschaft von José Maria Neves ist die Verbesserung der negativen Zahlungsbilanz. Exporterlösen in der Grössenordnung von 60 Millionen Franken standen im vergangenen Jahr Importe im Wert von über 350 Millionen Franken gegenüber. Das Defizit wird in erster Linie durch die Zuwendungen der rund 700 000 in alle Welt verstreuten Emigranten und durch die Entwicklungshilfe zahlreicher ausländischer Staaten ausgeglichen. Allein aus der Schweiz flossen laut Auskunft von François Roduit, für Cabo Verde zuständiger Vertreter der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, in den letzten drei Jahren etwa 27 Millionen Franken ins Land. Sie dienten in erster Linie zur Verbesserung der Versorgungslage und des Bildungswesens. Rund 3,5 Millionen wurden ferner zur Verbesserung der Infrastruktur auf der Insel Boa Vista investiert.

Aufgrund der von Bundesrat und Bundesversammlung verordneten Sparmassnahmen werden zurzeit jedoch - zum Leidwesen des in Basel tätigen Honorarkonsuls Hans-Ulrich Stauffer - von der Schweiz keine neuen Programme auf den Kapverdischen Inseln lanciert. Die neue Regierung ist allerdings weiterhin auf sinnvolle Entwicklungshilfe aus dem Ausland angewiesen.

Die Behörden müssen mithelfen

Eine echte Chance besteht vor allem durch eine verstärkte Nutzung von Sonne und Wind - beides ist auf Cabo Verde das ganze Jahr im Überfluss vorhanden - zur dezentralen Versorgung der Inseln mit Energie und Wasser. Private Initiative allein genügt allerdings nicht. Dazu bedarf es dringend des vermehrten Engagements der neu gewählten Regierung.